AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

room4brain coworking / Business Center Inh. Mario Wiegert

Stand: September 2018

 

A.  Vertragsgegenstand

  1. Das Angebot sowie die Leistungen von room4brain Business Center Inh. Mario Wiegert (im Folgenden: room4brain) richten sich ausschließlich an Unternehmer sowie Freiberufler, wie Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
  2. Bestandteil des Vertrages sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie vorrangig die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes (LB) und die dazugehörigen Preislisten (Preise) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt room4brain nicht an, es sei denn, room4brain stimmt schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn room4brain in Kenntnis entgegenstehender oder abweichen‐ der Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
  4. room4brain ist berechtigt, die AGB, die LB und die Preise mit einer Frist von zwei Wochen zu ändern. Die jeweilige Änderung wird room4brain dem Kunden per E‐ Mail oder schriftlich bekanntgeben. Die jeweilige Änderung wird Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Widerspricht der Kunde, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag in der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist und Form zu kündigen.

 

B.  Leistungsarten des Business Centers

room4brain bietet verschiedene Leistungsarten an. Der konkrete Inhalt dieser Leistungsarten richtet sich im Einzelnen nach der jeweiligen LB, dem Angebotsschreiben und der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. room4brain bleibt auch bei Leistungserbringung Inhaberin aller Rechte.

 

C. Vertragsbeginn

  1. Der Kunde kann sich je nach Leistungsart online anmelden oder von room4brain ein Angebot anfordern. Der Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist.
  2. Der Vertrag zwischen room4brain und dem Kunden kommt erst zustande, wenn room4brain dem Kunden eine Vertragsbestätigung zusendet, wenn room4brain mit der Erbringung der Leistungen beginnt oder wenn room4brain die Leistungen bereitstellt. Die Vertragsbestätigung enthält insbesondere die Vertrags‐Nr., die Produkt‐ und Leistungsbezeichnung sowie im Falle einer bereits erfolgten Aktivierung des Vertrages das Datum des Beginns der Leistungserbringung. Erfolgt die Aktivierung nach Zugang der Vertragsbestätigung, wird der Kunde von room4brain über die erfolgte Aktivierung per E‐Mail informiert.
  3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass room4brain sich bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien bereits vor und/oder nach Vertragsschluss Auskünfte über ihn einholen darf. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass room4brain diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B. Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvoll‐streckung) eingeleitet worden sind. Zum Zweck der Entscheidung über die Annahme, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet room4brain Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
  4. room4brain ist berechtigt, vor und/oder nach Vertragsschluss die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen Vertreter zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, hieran mitzuwirken. room4brain kann ferner vom Kunden die Vorlage von handels‐, gesellschafts‐, gewerbe‐ und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist room4brain berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben oder vorrübergehend zu unterbrechen, unter Fortzahlung der vereinbarten Preise.
  5. room4brain ist berechtigt, einzelne Kunden abzulehnen. Lehnt room4brain einen Kunden ab, so hat dieser von ihm bereits in Anspruch genommene Dienste gleichwohl entsprechend der jeweils gültigen Preise zu vergüten.
  6. room4brain kann die Erbringung von Leistungen von der Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung in bar abhängig machen. Als angemessen vereinbaren die Parteien eine Sicherheitsleistung in Höhe des Dreifachen des zu erwartenden Bruttoumsatzes eines Abrechnungszeitraumes, min nicht verzinst. Eine Verwahrung der Sicherheitsleistung auf einem gesonderten Konto wird nicht geschuldet. room4brain ist zur Verrechnung der Sicherheitsleistung mit noch offenen Forderungen erst ab Beendigung des Vertrages und der Fälligkeit der letzten Rechnung verpflichtet.
  7. Sollten zwei oder mehr Personen auf Seiten des Kunden den Vertrag unterschrieben haben, so haften diese gegenüber room4brain als Gesamtschuldner.

 

D. Vertragsdauer – Vertragsbeendigung

  1. Das Vertragsverhältnis wird – wenn nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine zeitliche Befristung oder die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit sind möglich. Unbefristet abgeschlossene Verträge können von den Parteien jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
  2. Ist der Vertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen, so ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den vereinbarten Vertragszeitraum, wenn er nicht ordnungsgemäß gekündigt wird und sich aus den LB und der jeweiligen Vereinbarung nichts anderes ergibt.
  3. Kündigungen haben in Text‐ oder Schriftform zu erfolgen. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigungserklärung beim jeweiligen Vertragspartner erforderlich.
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Ein wichtiger Grund, der room4brain zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, liegt insbesondere vor,

    • wenn der Kunde mit einer Zahlung für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät; nicht unerheblich ist ein Vergütungsteil dann, wenn er der durchschnittlichen Vergütungsforderung von room4brain gegenüber  dem  Kunden  von  zwei  Monaten entspricht,

    • der Kunde eine vereinbarte Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig erbringt,

    • der Kunde in erheblichem Umfang und wiederholt gegen die ausordnung verstößt,

    • der Kunde die Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu straf‐,ordnungs‐ und sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt oder ein hinreichender Verdacht einer solchen Nutzung besteht;

    • das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

    • dem Kunden, einem seiner Rechtsvorgänger, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner leitenden Angestellten und Mitarbeiter gegenüber bereits früher gekündigt worden ist,

    • room4brain seitens ihres Vermieters die Erlaubnis zur Untervermietung in Bezug auf den einzelnen Kunden entzogen wird,

    • der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung die vertragswidrige Nutzung des Business Centers, der Räumlichkeiten oder der Arbeitsplätze fortsetzt und dadurch die Rechte von room4brain nicht nur geringfügig verletzt, insbesondere, wenn er einem Dritten die Nutzung unbefugt überlässt oder der Kunde vertragliche Pflichten in grober Weise verletzt.

       

  6. Kündigt room4brain das Vertragsverhältnis fristlos, so werden die für die gesamte Laufzeit des Vertrages noch ausstehenden Vergütungen sofort als Schadenersatz fällig. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen; gleiches gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Kunden.
  7. Gibt room4brain den Bürostandort auf, so verpflichtet sie sich, den Kunden frühzeitig, d.h. in der Regel drei Monate vor dem geplanten Beendigungszeitpunkt, hierüber in Kenntnis zu setzen.
  8. Bei Vertragsbeendigung verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich einen Post‐Nachsendeantrag zu stellen, damit keine Postsendungen mehr bei room4brain eingehen. room4brain ist berechtigt, die Annahme von Postsendungen zu verweigern oder dafür das doppelte Entgelt je Bearbeitungsvorgang zu berechnen.

 

E.  Pflichten und Rechte des Kunden

  1. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Einrichtungen und die Räumlichkeiten, die ihm von room4brain im Rahmen der verschiedenen Leistungsarten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, pfleglich zu behandeln und ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.
  3. Der Kunde darf seine Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit den Leistungen von room4brain nur unter der im Vertrag angegebenen Firma ausüben. Eine Ausübung unter einer anderen Firma oder einem anderen Namen ist – auch wenn die ausübenden Personen identisch sind – nur gestattet, wenn room4brain ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.
  4. Der Kunde darf die Nutzung seines Accounts und der Dienste von room4brain nicht an Dritte überlassen oder in sonstiger Weise übertragen. Dritte sind alle von der Firma des Kunden abweichenden natürlichen oder juristischen Personen.
  5. Der Kunde sichert zu, die vereinbarten Dienstleistungen für keinerlei geschäftliche oder private Aktivitäten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde wird jeden Eindruck im Rechts‐ und Geschäftsverkehr vermeiden, dass die von ihm zu verantwortenden Aktivitäten room4brain zuzurechnen sind oder von dieser ausgehen.
  6. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche, insbesondere steuer‐, gewerbe‐, register‐, standes‐ und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Ebenso ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch die Nutzung Rechte Dritter nicht verletzt werden.
  7. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.
  8. Der Kunde verpflichtet sich, die Hausordnung des Business Centers einzuhalten.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Online‐Account vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passwörter angemessen zu sichern und vor Verlust zu schützen.
  10. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm bereitgestellte bzw. empfangene Leistungen und Informationen keine Verstöße gegen Rechte Dritter sowie Gesetze vorliegen. Der Kunde stellt ferner sicher, dass an Gegenständen, die der Kunde in die Geschäftsräume einbringt, keine Rechte Dritter bestehen.
  11. Verderbliche, schädliche oder gefährliche Gegenstände sowie Sperrgut dürfen nicht an die Adresse des Business Centers geliefert werden. room4brain ist nicht verpflichtet, derartige Gegenstände anzunehmen.
  12. Der Kunde erklärt – soweit er einer vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt, dass room4brain zum Zwecke der Vertragserfüllung nicht gegen diese Schweigepflicht verstößt. Der Kunde stellt room4brain von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Pflicht des Kunden zur Verschwiegenheit gegenüber room4brain erheben.

 

F.  Pflichten und Rechte von room4brain

  1. room4brain verpflichtet sich, Informationen, die sie im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden über das Unternehmen des Kunden erhält, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht, wenn room4brain zur Weitergabe der Informationen gesetzlich verpflichtet ist. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. room4brain verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern eine vollumfängliche Verschwiegenheitsverpflichtung zu treffen.
  2. room4brain gewährleistet den ordnungsgemäßen Bürobetrieb innerhalb der dem Kunden bekannten Geschäftszeiten. Bei technischen Störungen ist room4brain verpflichtet, diese innerhalb einer angemessenen Zeit zu beseitigen oder die Beseitigung zu veranlassen. Die Pflicht zur Beseitigung technischer Störungen beginnt erst, nachdem room4brain von technischen Störungen durch den jeweiligen Kunden Kenntnis erlangt hat.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass room4brain im Rahmen der Leistungserbringung auf die Erbringung von Leistungen durch Dritte, insbesondere Telekommunikationsunternehmen, angewiesen ist und auf die Erbringung dieser Drittleistungen keinen Einfluss hat. room4brain schuldet daher keine 100 %ige Erreichbarkeit der gegenüber dem Kunden angebotenen Dienste und Leistungen.
  4. room4brain handelt nicht als Vertreter oder als Erfüllungs‐ oder Verrichtungsgehilfe des Kunden. Für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Kunde room4brain von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
  5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist room4brain berechtigt, etwaige vom Kunden zurückgelassene Gegenstände oder Unterlagen des Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.
  6. room4brain ist berechtigt, sämtliche Vertragspflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen.

 

G.  Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise richten sich nach den jeweils vereinbarten Konditionen (Angebote und Preislisten). Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie bestehen aus Preisen für die Einrichtung (einmalig) und für die Bereitstellung (monatlich) der Dienste sowie aus nutzungsabhängigen Preisen.
  2. room4brain behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte für künftige Leistungen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen durch Dritte, eintreten. Abschnitt A. Abs. 4 dieser AGB gilt entsprechend.
  3. Der Kunde wird per E‐Mail benachrichtigt, dass eine Rechnung zum Download für ihn im Servicepoint bereitgehalten wird. room4brain sendet dem Kunden die Rechnung auf dessen Wunsch gegen Gebühr von 1,70 Euro je Rechnung per Post zu. Dies gilt auch, wenn eine Zustellung der Rechnungsnachricht per E‐Mail nicht möglich ist. Die Rechnungsstellung wird zu Beginn des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats erfolgen.
  4. Rechnungen können nicht berechnete Leistungen aus den Vormonaten enthalten.
  5. room4brain ist berechtigt, im Einzelfall – beispielsweise bei einem ungewöhnlichen Leistungsanfall – vorzeitig abzurechnen.
  6. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar durch folgende Zahlungsmittel:
    • Überweisung
    • SEPA‐Basislastschrift;
    • Im Falle eines anderen Zahlungsverfahrens ist room4brain berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 6,00 Euro netto je Zahlungseingang zu verlangen.
  7. room4brain wird den Kunden über das zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vereinbarte Zahlungsmittel auf der Rechnung informieren und das Datum der Fälligkeit auf der Rechnung ausweisen. Erfolgt der Einzug des Rechnungsbetrages per SEPA‐Lastschrift, wird room4brain zudem die Referenznummer des SEPA‐Lastschriftmandates sowie die Gläubigeridentifikations‐ nummer auf der Rechnung mitteilen (Pre‐Notification). Die Frist für die Vorabankündigung (Pre‐Notification) wird hiermit bis auf 3 Tage verkürzt. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erteilung und Durchführung der SEPA‐ Lastschrift erforderlichen Angaben zu machen und room4brain bei Aufforderung unverzüglich ein Mandat zur SEPA‐Lastschrift zu erteilen. Kommt es nach Ausstellung der Rechnung aber noch vor Fälligkeit zu einer Änderung der Zahlungsmitteldaten, so ist room4brain nur verpflichtet, eine Bestätigung über die Änderung des Zahlungsmittels bzw. der Zahlungsdaten auszustellen. Ist der Kunde nicht identisch mit dem Kontoinhaber, so verpflichtet sich der Kunde, den abweichenden Kontoinhaber stets ordnungsgemäß im Rahmen der SEPA‐Lastschrift zu informieren.
  8. Für die Nichteinlösung von Zahlungen (Lastschrift‐   und Kreditkartenbuchungen) bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von jeweils 9,50 Euro netto. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen; gleiches gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Kun‐ den. Der Kunde hat room4brain rechtzeitig über den Widerruf des SEPA‐ Lastschriftmandates schriftlich zu informieren.
  9. Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Hiervon abweichend sind Rechnungen über Einrichtungskosten sofort zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist room4brain berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern und die Kosten für Mahnungen in Höhe von jeweils 5,00 € pro Mahnung zusätzlich in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen; gleiches gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Kunden.
  10. Im Falle des Verzugseintritts ist room4brain berechtigt, die vereinbarten Leistungen bis zum endgültigen Ausgleich der offenen Rechnungen kostenpflichtig zu suspendieren. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines etwaigen monatlichen Grundentgeltes, unberührt. Einwände gegen die Rechnung hat der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Erhebung von Einwänden berechtigt den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt room4brain die Einwände ganz oder teilweise an, so erstattet room4brain zuviel gezahlte Beträge. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, trägt er die damit verbundenen Kosten von room4brain. Darüber hinaus ist room4brain in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

 

H.  Warenlieferung: Gefahrübergang – Eigentumsvorbehalt – Mängelansprüche

  1. room4brain  bietet  den  Kunden  des  Business  Centers  die  Lieferungen  von Büromaterial und sonstigen Gegenständen an.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Kunden, den Frachtführer oder einen anderweitig Beauftragten auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so steht dieser der Übergabe gleich. Wird die Ware auf Grund verspäteter Abnahme seitens des Kunden, insbesondere wenn dieser die Beförderung der Ware in zu vertretender Weise verzögert, bei room4brain oder einem Dritten gelagert, so trägt der Kunde hierfür Kosten und Risiko. Die vereinbarten Zahlungsfristen bleiben davon unberührt.
  3. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund – im Eigentum von room4brain. Dies gilt auch hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt nur dann berechtigt, wenn die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf room4brain übergehen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Wird die Vorbehaltsware dennoch belastet, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an room4brain verpflichtet. Soweit der Dritte die Kosten der Intervention nicht erstatten kann, haftet insoweit der Kunde gegen‐ über room4brain.
  4. Zur Geltendmachung von Mängeln muss der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs‐ und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Nehmen der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person die Ware vorbehaltlos an, so ist eine nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel, die für den Kunden auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, sind room4brain unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde room4brain auf deren Verlangen hin eine sachgerechte Prüfung des Mangels nicht unverzüglich ermöglicht.
  5. Rügt der Kunde den Mangel fristgerecht und in ordnungsgemäßer Form, so ist room4brain nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung binnen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, wenn der gerügte Mangel den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht nur unerheblich einschränkt. Schlägt auch die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Teilmängel können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
  6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt ab Gefahrübergang 12 Monate; für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Die Nacherfüllung lässt die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

 

I.  Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Kunden steht die Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen  oder  anerkannten Forderungen zu.  Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eine gegen room4brain gerichtete Forderung kann nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung ganz oder teilweise abgetreten werden.
  2. room4brain ist berechtigt mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen –unabhängig vom Rechtsgrund – aufzurechnen.

 

J.  Konkurrenzschutz – Wettbewerbsverbot – Abwerbungsverbot

  1. room4brain gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.
  2. Der  Kunde  darf  keine  Tätigkeit  ausüben,  die  in  Wettbewerb  zu  den Tätigkeiten von room4brain stehen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter, die room4brain zur Durchführung der Leistungen einsetzt, während der Laufzeit des Vertrages und zwölf Monate nach Beendigung des Vertrages für sich oder für verbundene Unternehmen abzuwerben, durch Dritte abwerben zu lassen   Anderenfalls verpflichtet sich der Kunde, an room4brain eine Abwerbegebühr in Höhe des Dreifachen des letzten Monatsgehaltes mindestens jedoch des Dreifachen des Monatsgehaltes des Jahresdurchschnitts des abgeworbenen Mitarbeiters zu zahlen.

K.  Haftung

  1. room4brain haftet sowohl bei vertraglichen, außervertraglichen – insbesondere deliktischen – Ansprüchen sowie aus Verschulden bei Vertragsschluss nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In gleicher Weise haftet room4brain für ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs‐ und Erfüllungsgehilfen. room4brain haftet ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.  Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Der Kunde haftet gegenüber room4brain für alle Schäden, die aus der Verletzung der sich insbesondere aus diesen AGB ergebenden Kundenpflichten entstehen. Die Parteien vereinbaren einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro für jeden Fall der Verletzung dieser Pflichten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen; gleiches gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Kunden.
  3. room4brain haftet nicht bei Unterbrechungen und Verzögerungen der vereinbarten Leistungen infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von room4brain zu vertretenden Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse, Ausfälle des Internet‐ und Kommunikationsnetzes, teilweise oder vollständige Zerstörung der Immobilie und hoheitliche Maßnahmen. Der Beginn und das Ende des Leistungshindernisses werden dem Kunden durch room4brain unverzüglich in Textform angezeigt. Dies gilt nicht, wenn das Leistungshindernis nur kurze Zeit besteht oder hierdurch die Rechte des Kunden aus dem Vertrag nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Dauert das Leistungshindernis länger als 8 Wochen, so sind beide Parteien nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils zum Rücktritt berechtigt.
  4. room4brain ist gegenüber Dritten nicht verantwortlich für Inhalte von Schriftstücken, Telefonaten, Mitteilungen oder Handlungen, die room4brain im Auf‐ trag des Kunden bearbeitet, angefertigt, weitergeleitet oder in sonstiger Weise vorgenommen hat. Der Kunde stellt room4brain für den Fall der Inanspruchnahme von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

 

L.  Änderung der Rechtsform – Wechsel beim Unternehmensträger

  1. Der Kunde verpflichtet sich, room4brain unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift, seiner Kontoverbindung und sonstiger vertragsrelevanter Daten zu unterrichten.
  2. Bei vollständiger oder teilweiser Veräußerung des Unternehmens des Kunden, Verschmelzung oder sonstigen Umwandlungen, die zu einer Änderung des Rechtsträgers des Unternehmens führen, ist für den Eintritt des Rechtsnachfolgers in das Vertragsverhältnis die Zustimmung von room4brain erforderlich. Ein Anspruch des Rechtsnachfolgers des Kunden auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses besteht nicht.

 

M.  Datenschutz – Schweigepflicht

  1. room4brain ist unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen berechtigt, Daten der Teilnehmer, insbesondere auch Bankverbindungsdaten und Steuernummern, in geeigneter Weise zu speichern und für interne Zwecke zu verwenden, wenn dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Zur Weitergabe dieser Daten ist room4brain nicht berechtigt. room4brain weist den Kunden auf § 33 BDSG hin.
  2. Im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung erhebt room4brain personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung sowie zu internen Untersuchungen genutzt werden. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis. Dies gilt nicht für den Inhalt der Kundenkorrespondenz. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt nicht.
  3. room4brain ist berechtigt, anonymisierte Kundeninformationen für demographische Zwecke Dritten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen von room4brain auch zur Erstellung von Statistiken, Trenderkennung sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden. Dies gilt nicht für den Inhalt der Kundenkorrespondenz.
  4. Der Kunde erteilt mit Anmeldung oder mit Anforderung eines Angebots seine Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.
  5. room4brain wird sämtliche Daten, die sie im Laufe der Vertragsbeziehung für und über den Kunden gesammelt hat, spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung löschen, es sei denn, die Verwahrung dieser Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Persönliche Daten des Kunden sind von der Löschung ausgenommen.

 

N.  Schlussbestimmungen

  1. Es  gilt  ausschließlich  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland;  die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Wenn  sich  aus  der  Auftragsbestätigung  nichts  anderes  ergibt,  ist  der Geschäftssitz von room4brain Leistungs‐ und Erfüllungsort.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen room4brain und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, also nicht den Vertragsschluss als solchen betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses erfordert ihrerseits die Schriftform. Der Schriftform steht die Übermittlung durch Telefax oder E‐ Mail gleich.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern damit keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Landsberg am Lech.