Allgemeine Geschäftsbedingungen
room4brain coworking
/ Business Center Inh. Mario Wiegert
Stand: September 2018
A.
Vertragsgegenstand
1.
Das Angebot sowie die Leistungen
von room4brain Business Center Inh. Mario Wiegert (im Folgenden: room4brain) richten sich ausschließlich an Unternehmer sowie Freiberufler,
wie Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater. Das Angebot richtet
sich nicht an Verbraucher.
2.
Bestandteil des Vertrages sind diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sowie vorrangig die Leistungsbeschreibung des
jeweiligen Dienstes (LB) und die dazugehörigen Preislisten (Preise) in ihrer
jeweils geltenden Fassung.
3.
Diese AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und
künftigen
Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen
des Kunden erkennt room4brain nicht an, es sei denn,
room4brain stimmt schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich
zu. Diese AGB gelten
auch dann, wenn room4brain in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichen‐ der Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.
4.
room4brain
ist berechtigt, die AGB, die LB und
die Preise mit
einer Frist von zwei Wochen zu ändern. Die
jeweilige Änderung wird room4brain dem Kunden per E‐ Mail oder schriftlich
bekanntgeben. Die jeweilige
Änderung wird Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages, wenn der Kunde
der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe
der Änderung widerspricht. Widerspricht der Kunde, so hat jede Partei das Recht,
den Vertrag in der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist und
Form
zu kündigen.
B.
Leistungsarten des Business Centers
room4brain bietet verschiedene Leistungsarten an. Der konkrete Inhalt dieser Leistungsarten richtet sich im Einzelnen nach
der jeweiligen LB, dem Angebotsschreiben und der zwischen
den Parteien getroffenen Vereinbarung. room4brain bleibt auch bei Leistungserbringung Inhaberin aller Rechte.
C.
Vertragsbeginn
1.
Der Kunde kann sich je nach Leistungsart online anmelden oder von room4brain ein Angebot anfordern.
Der Kunde erhält per E‐Mail eine Bestätigung, dass die Bestellung
eingegangen ist.
2.
Der Vertrag
zwischen room4brain und dem Kunden kommt erst zustande, wenn room4brain dem Kunden eine Vertragsbestätigung zusendet,
wenn room4brain mit
der Erbringung der Leistungen beginnt oder wenn room4brain die Leistungen
bereitstellt. Die Vertragsbestätigung enthält insbesondere die Vertrags‐Nr., die Produkt‐ und Leistungsbezeichnung sowie im Falle einer bereits erfolgten
Aktivierung des Vertrages das Datum des Beginns der Leistungserbringung. Erfolgt die Aktivierung nach Zugang der Vertragsbestätigung,
wird der Kunde von room4brain über die erfolgte
Aktivierung per E‐Mail informiert.
3.
Der Kunde ist
damit einverstanden, dass room4brain sich bei der
SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien bereits
vor und/oder nach Vertragsschluss Auskünfte über ihn einholen
darf. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass
room4brain diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen
darf, falls Maßnahmen (z.B. Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvoll‐streckung) eingeleitet worden sind. Zum Zweck der Entscheidung
über die Annahme, Durchführung oder Beendigung
des Vertragsverhältnisses
erhebt oder verwendet room4brain Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
4.
room4brain ist berechtigt, vor und/oder nach Vertragsschluss
die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen
Vertreter zu prüfen. Der Kunde verpflichtet
sich, hieran mitzuwirken.
room4brain kann ferner vom Kunden die Vorlage
von handels‐, gesellschafts‐, gewerbe‐ und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen
ist room4brain berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben oder vorrübergehend zu unterbrechen, unter
Fortzahlung der vereinbarten
Preise.
5.
room4brain ist berechtigt, einzelne Kunden abzulehnen.
Lehnt room4brain einen
Kunden ab, so hat dieser von ihm bereits in Anspruch genommene Dienste gleichwohl entsprechend der jeweils
gültigen Preise zu vergüten.
6.
room4brain
kann die Erbringung von Leistungen von der Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung
in bar abhängig machen. Als angemessen vereinbaren die Parteien eine Sicherheitsleistung in Höhe des Dreifachen
des zu erwartenden Bruttoumsatzes eines Abrechnungszeitraumes, min nicht verzinst.
Eine Verwahrung der Sicherheitsleistung auf einem gesonderten Konto wird nicht geschuldet.
room4brain ist zur Verrechnung der Sicherheitsleistung mit noch offenen
Forderungen erst ab Beendigung des Vertrages
und der Fälligkeit der letzten
Rechnung verpflichtet.
7.
Sollten zwei oder mehr Personen auf Seiten des Kunden den
Vertrag unterschrieben haben, so haften diese gegenüber
room4brain als Gesamtschuldner.
D.
Vertragsdauer – Vertragsbeendigung
1.
Das Vertragsverhältnis wird – wenn nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine zeitliche Befristung
oder die Vereinbarung einer
Mindestvertragslaufzeit sind möglich.
Unbefristet abgeschlossene Verträge können
von den Parteien jederzeit
zum Ende des Folgemonats
gekündigt werden.
2.
Ist der Vertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen, so ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten
zum Quartalsende, frühestens
zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, kündbar.
Der Vertrag verlängert
sich jeweils automatisch um den vereinbarten
Vertragszeitraum, wenn er nicht ordnungsgemäß gekündigt wird und sich aus den LB und der jeweiligen Vereinbarung nichts anderes
ergibt.
3.
Kündigungen
haben in Text‐ oder Schriftform zu erfolgen. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigungserklärung beim jeweiligen
Vertragspartner erforderlich.
4.
Das Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
5.
Ein wichtiger
Grund, der room4brain zur Kündigung des Vertragsverhältnisses
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, liegt
insbesondere vor,
·
wenn der Kunde mit einer Zahlung für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät; nicht
unerheblich ist ein Vergütungsteil dann, wenn er der durchschnittlichen
Vergütungsforderung von room4brain gegenüber dem
Kunden
von
zwei
Monaten
entspricht,
·
der Kunde eine vereinbarte Sicherheitsleistung
nicht rechtzeitig erbringt,
·
der Kunde in erheblichem Umfang und wiederholt gegen die Hausordnung verstößt,
·
der Kunde die Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu straf‐,ordnungs‐ und sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt oder ein hinreichender Verdacht einer solchen Nutzung
besteht;
·
das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet
wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
·
dem Kunden, einem seiner Rechtsvorgänger, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner leitenden Angestellten und Mitarbeiter gegenüber bereits
früher gekündigt worden
ist,
·
room4brain seitens ihres Vermieters die Erlaubnis zur Untervermietung
in
Bezug auf den einzelnen Kunden
entzogen wird,
·
der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung die vertragswidrige Nutzung des Business Centers,
der Räumlichkeiten oder der Arbeitsplätze fortsetzt und dadurch
die Rechte von room4brain nicht nur geringfügig verletzt, insbesondere, wenn er einem Dritten die Nutzung unbefugt
überlässt oder der Kunde vertragliche Pflichten in grober
Weise verletzt.
6.
Kündigt room4brain das Vertragsverhältnis fristlos, so werden die für die gesamte Laufzeit des Vertrages noch ausstehenden Vergütungen sofort als Schadenersatz fällig. Der Nachweis eines höheren Schadens
bleibt room4brain unbenommen; gleiches
gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch
den Kunden.
7.
Gibt room4brain den Bürostandort
auf, so verpflichtet sie sich, den Kunden frühzeitig, d.h. in der Regel drei Monate vor dem geplanten Beendigungszeitpunkt, hierüber in Kenntnis
zu setzen.
8.
Bei Vertragsbeendigung
verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich einen Post‐Nachsendeantrag zu stellen,
damit keine Postsendungen mehr bei
room4brain eingehen. room4brain ist berechtigt, die Annahme
von Postsendungen zu verweigern oder dafür das doppelte Entgelt
je Bearbeitungsvorgang zu berechnen.
E.
Pflichten und Rechte des Kunden
1.
Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen
und rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
2.
Der Kunde verpflichtet sich, die Einrichtungen und die Räumlichkeiten, die ihm von room4brain im Rahmen der verschiedenen
Leistungsarten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden,
pfleglich zu behandeln und ausschließlich
zu
den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen.
3.
Der Kunde darf seine
Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit
den Leistungen von room4brain nur unter der im Vertrag angegebenen Firma ausüben. Eine Ausübung unter einer anderen
Firma oder einem anderen
Namen ist – auch wenn die
ausübenden Personen
identisch sind – nur gestattet, wenn room4brain ihre schriftliche Zustimmung erteilt
hat.
4.
Der Kunde darf die Nutzung
seines Accounts und der Dienste
von room4brain nicht an Dritte überlassen oder in sonstiger Weise übertragen.
Dritte sind alle von der Firma des Kunden abweichenden natürlichen oder juristischen
Personen.
5.
Der Kunde sichert zu, die vereinbarten
Dienstleistungen für keinerlei geschäftliche oder private Aktivitäten
zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde wird jeden Eindruck im Rechts‐ und Geschäftsverkehr vermeiden, dass die von ihm zu verantwortenden Aktivitäten
room4brain zuzurechnen
sind oder von dieser ausgehen.
6.
Der Kunde ist verantwortlich
für die rechtliche, insbesondere steuer‐, gewerbe‐, register‐, standes‐ und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Ebenso ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch die Nutzung Rechte
Dritter nicht verletzt werden.
7.
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten, die für
die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen
erforderlich sind, verantwortlich.
8.
Der Kunde verpflichtet sich, die Hausordnung des Business Centers
einzuhalten.
9.
Der Kunde verpflichtet sich, seinen Online‐Account vor dem unbefugten
Zugriff durch Dritte zu schützen,
insbesondere die ihm zugewiesenen Passwörter
angemessen zu sichern und vor Verlust zu schützen.
10.
Der Kunde
stellt sicher, dass
durch von ihm bereitgestellte bzw. empfangene Leistungen und Informationen keine Verstöße gegen Rechte Dritter sowie Gesetze vorliegen. Der Kunde stellt ferner sicher, dass an Gegenständen, die der Kunde in die Geschäftsräume
einbringt, keine Rechte Dritter bestehen.
11.
Verderbliche, schädliche oder gefährliche Gegenstände sowie Sperrgut dürfen nicht an die Adresse des Business Centers
geliefert werden. room4brain
ist nicht verpflichtet, derartige Gegenstände anzunehmen.
12.
Der Kunde erklärt – soweit er einer vertraglichen oder gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt, dass room4brain zum Zwecke der Vertragserfüllung nicht gegen diese Schweigepflicht verstößt. Der Kunde stellt room4brain von allen Ansprüchen Dritter
frei, die diese aufgrund der
Pflicht des Kunden zur
Verschwiegenheit gegenüber room4brain erheben.
F.
Pflichten und Rechte von room4brain
1.
room4brain
verpflichtet sich, Informationen, die sie im Rahmen der Tätigkeit für den
Kunden über das Unternehmen des
Kunden erhält, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht, wenn room4brain zur Weitergabe der Informationen
gesetzlich verpflichtet ist. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. room4brain verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern eine vollumfängliche Verschwiegenheitsverpflichtung zu treffen.
2.
room4brain gewährleistet den ordnungsgemäßen Bürobetrieb
innerhalb der dem Kunden bekannten
Geschäftszeiten. Bei technischen Störungen ist room4brain verpflichtet, diese innerhalb
einer angemessenen Zeit zu beseitigen
oder die Beseitigung zu veranlassen. Die Pflicht zur Beseitigung technischer
Störungen beginnt erst, nachdem room4brain von technischen Störungen durch
den jeweiligen Kunden Kenntnis
erlangt hat.
3.
Dem Kunden ist bekannt,
dass room4brain im Rahmen der Leistungserbringung auf die Erbringung von Leistungen durch Dritte, insbesondere Telekommunikationsunternehmen, angewiesen ist und auf die Erbringung dieser Drittleistungen keinen Einfluss hat. room4brain schuldet daher keine 100 %ige Erreichbarkeit der gegenüber dem Kunden angebotenen Dienste
und Leistungen.
4.
room4brain
handelt nicht als Vertreter oder als Erfüllungs‐ oder Verrichtungsgehilfe des Kunden. Für den Fall der Inanspruchnahme durch
Dritte stellt der Kunde room4brain von etwaigen Ansprüchen Dritter
frei.
5.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist room4brain berechtigt,
etwaige vom Kunden zurückgelassene Gegenstände oder Unterlagen des Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.
6.
room4brain
ist berechtigt, sämtliche Vertragspflichten durch Dritte im Auftrag
erfüllen zu lassen.
G.
Preise – Zahlungsbedingungen
1.
Die Preise richten sich nach den
jeweils vereinbarten Konditionen (Angebote und Preislisten). Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich
exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie bestehen aus Preisen für die Einrichtung (einmalig) und für die Bereitstellung (monatlich) der Dienste sowie aus nutzungsabhängigen Preisen.
2.
room4brain
behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte für künftige
Leistungen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund
von Preiserhöhungen durch Dritte, eintreten. Abschnitt A. Abs. 4 dieser AGB gilt entsprechend.
3.
Der Kunde wird per E‐Mail benachrichtigt, dass eine Rechnung zum
Download für ihn im Servicepoint
bereitgehalten wird. room4brain sendet dem Kunden die Rechnung auf dessen Wunsch gegen Gebühr von 1,70 Euro je Rechnung per Post zu. Dies gilt auch, wenn eine Zustellung der Rechnungsnachricht
per E‐Mail nicht möglich
ist. Die Rechnungsstellung wird zu Beginn des auf den Abrechnungsmonat folgenden
Monats erfolgen.
4.
Rechnungen können nicht berechnete
Leistungen aus den Vormonaten
enthalten.
5.
room4brain ist berechtigt, im Einzelfall
– beispielsweise bei einem ungewöhnlichen Leistungsanfall – vorzeitig abzurechnen.
6.
Die Bezahlung der Rechnung erfolgt
unbar durch folgende
Zahlungsmittel:
·
Überweisung
·
SEPA‐Basislastschrift;
Im Falle eines anderen Zahlungsverfahrens ist
room4brain berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 6,00 Euro netto je Zahlungseingang zu verlangen.
7.
room4brain
wird den Kunden über das zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
vereinbarte Zahlungsmittel auf der Rechnung
informieren und das Datum der Fälligkeit auf der Rechnung ausweisen. Erfolgt der Einzug des Rechnungsbetrages per SEPA‐Lastschrift, wird room4brain zudem die Referenznummer des SEPA‐Lastschriftmandates sowie die Gläubigeridentifikations‐ nummer
auf der Rechnung mitteilen (Pre‐Notification). Die Frist für die
Vorabankündigung (Pre‐Notification)
wird hiermit bis auf 3 Tage verkürzt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erteilung und Durchführung
der SEPA‐ Lastschrift erforderlichen Angaben
zu machen und room4brain bei Aufforderung
unverzüglich ein Mandat zur SEPA‐Lastschrift zu erteilen. Kommt es nach Ausstellung der Rechnung
aber noch vor Fälligkeit zu einer Änderung der
Zahlungsmitteldaten, so ist room4brain nur verpflichtet, eine Bestätigung über
die Änderung des Zahlungsmittels bzw. der Zahlungsdaten auszustellen. Ist der Kunde nicht identisch mit dem Kontoinhaber, so verpflichtet sich der Kunde,
den abweichenden
Kontoinhaber stets ordnungsgemäß
im Rahmen der SEPA‐Lastschrift zu informieren.
8.
Für die Nichteinlösung von Zahlungen (Lastschrift‐
und Kreditkartenbuchungen)
bzw. die spätere Rücknahme
von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von jeweils 9,50 Euro
netto. Der Nachweis eines höheren Schadens
bleibt room4brain unbenommen; gleiches gilt für den Nachweis
eines niedrigeren Schadens durch den Kun‐ den. Der Kunde hat room4brain rechtzeitig über den Widerruf
des SEPA‐ Lastschriftmandates
schriftlich zu informieren.
9.
Die Leistungsentgelte
sind ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Hiervon
abweichend sind Rechnungen
über Einrichtungskosten sofort zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist
befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist room4brain berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern
und die Kosten für Mahnungen
in Höhe von jeweils 5,00 € pro Mahnung zusätzlich in Rechnung zu stellen. Der Nachweis
eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen; gleiches
gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch
den Kunden.
10.
Im Falle des Verzugseintritts ist room4brain berechtigt, die vereinbarten
Leistungen bis zum endgültigen
Ausgleich der offenen Rechnungen
kostenpflichtig zu suspendieren. Die Suspendierung lässt
die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines etwaigen
monatlichen Grundentgeltes, unberührt. Einwände gegen
die Rechnung hat der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum
schriftlich zu erheben. Die Erhebung von Einwänden
berechtigt den Kunden nicht, bereits
gezahlte Beträge zurückzufordern (Rücklastschrift). Erkennt
room4brain die Einwände ganz oder teilweise an, so erstattet
room4brain zuviel gezahlte Beträge. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, trägt er die damit verbundenen Kosten
von room4brain. Darüber hinaus ist room4brain in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
H.
Warenlieferung: Gefahrübergang – Eigentumsvorbehalt – Mängelansprüche
1.
room4brain
bietet den Kunden
des Business Centers
die Lieferungen von Büromaterial und sonstigen Gegenständen
an.
2.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit
Übergabe der Ware an den Kunden, den Frachtführer oder einen anderweitig
Beauftragten auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so
steht dieser der Übergabe gleich. Wird die Ware auf Grund verspäteter Abnahme seitens
des Kunden, insbesondere wenn dieser die Beförderung der Ware in zu vertretender
Weise verzögert, bei room4brain oder einem Dritten gelagert, so trägt der Kunde
hierfür Kosten und Risiko. Die vereinbarten Zahlungsfristen bleiben davon
unberührt.
3.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen –
gleich aus
welchem Rechtsgrund – im Eigentum von room4brain. Dies gilt auch hinsichtlich
künftig entstehender oder bedingter Forderungen. Der Kunde ist zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt nur dann
berechtigt, wenn die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf
room4brain übergehen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur
Sicherheit übereignen oder mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Wird die
Vorbehaltsware dennoch belastet, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an
room4brain verpflichtet. Soweit der Dritte die Kosten der Intervention nicht
erstatten kann, haftet insoweit der Kunde gegen‐ über room4brain.
4.
Zur Geltendmachung von Mängeln muss der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs‐ und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachkommen. Nehmen der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person die Ware
vorbehaltlos an, so ist eine nachträgliche Reklamation wegen der äußeren
Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel, die für den
Kunden auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, sind room4brain
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei
genehmigt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde room4brain auf deren Verlangen
hin eine sachgerechte Prüfung des Mangels nicht unverzüglich ermöglicht.
5.
Rügt der Kunde den Mangel fristgerecht und in
ordnungsgemäßer Form, so ist room4brain nach eigener Wahl zur Nachbesserung
oder Nachlieferung binnen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, wenn der
gerügte Mangel den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht nur
unerheblich einschränkt. Schlägt auch die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde
nach seiner Wahl und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Minderung des
Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Teilmängel können nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
6.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden
beträgt ab Gefahrübergang
12 Monate; für
vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, sowie für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Die Nacherfüllung lässt die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.
I.
Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte
1.
Dem Kunden steht die Aufrechnung nur mit unbestrittenen,
rechtskräftigen oder anerkannten Forderungen zu. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur
insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eine gegen
room4brain gerichtete Forderung kann nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung
ganz oder teilweise abgetreten werden.
2.
room4brain ist berechtigt mit und gegen
fällige und nichtfällige Forderungen –
unabhängig vom
Rechtsgrund – aufzurechnen.
J.
Konkurrenzschutz – Wettbewerbsverbot – Abwerbungsverbot
1.
room4brain gewährt dem Kunden keinen
Konkurrenzschutz.
2.
Der
Kunde darf keine
Tätigkeit ausüben, die
in Wettbewerb zu den
Tätigkeiten von
room4brain stehen.
3.
Der Kunde verpflichtet sich, keine
Mitarbeiter, die room4brain zur Durchführung der Leistungen einsetzt, während
der Laufzeit des Vertrages und zwölf Monate nach Beendigung des Vertrages für
sich oder für verbundene Unternehmen abzuwerben, durch Dritte abwerben zu
lassen Anderenfalls verpflichtet sich
der Kunde, an room4brain eine Abwerbegebühr in Höhe des Dreifachen des letzten
Monatsgehaltes mindestens jedoch des Dreifachen des Monatsgehaltes des
Jahresdurchschnitts des abgeworbenen Mitarbeiters zu zahlen.
K.
Haftung
1. room4brain haftet sowohl bei
vertraglichen, außervertraglichen – insbesondere deliktischen – Ansprüchen
sowie aus Verschulden bei Vertragsschluss nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In gleicher Weise haftet room4brain für ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs‐ und Erfüllungsgehilfen. room4brain
haftet ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt,
ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Kunde haftet gegenüber room4brain
für alle Schäden, die aus der Verletzung der sich insbesondere aus diesen AGB
ergebenden Kundenpflichten entstehen. Die Parteien vereinbaren einen pauschalen
Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro für jeden Fall der Verletzung dieser
Pflichten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt room4brain unbenommen;
gleiches gilt für den Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Kunden.
3. room4brain haftet nicht bei
Unterbrechungen und Verzögerungen der vereinbarten Leistungen infolge von
höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von room4brain zu
vertretenden Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse,
Ausfälle des Internet‐ und Kommunikationsnetzes, teilweise oder
vollständige Zerstörung der Immobilie und hoheitliche Maßnahmen. Der Beginn und
das Ende des Leistungshindernisses werden dem Kunden durch room4brain
unverzüglich in Textform angezeigt. Dies gilt nicht, wenn das
Leistungshindernis nur kurze Zeit besteht oder hierdurch die Rechte des Kunden
aus dem Vertrag nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Dauert das
Leistungshindernis länger als 8 Wochen, so sind beide Parteien nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Vertragsteils zum Rücktritt berechtigt.
4. room4brain ist gegenüber Dritten nicht
verantwortlich für Inhalte von Schriftstücken, Telefonaten, Mitteilungen oder
Handlungen, die room4brain im Auf‐ trag des Kunden bearbeitet,
angefertigt, weitergeleitet oder in sonstiger Weise vorgenommen hat. Der Kunde
stellt room4brain für den Fall der Inanspruchnahme von allen diesbezüglichen
Ansprüchen Dritter frei.
L.
Änderung der Rechtsform – Wechsel beim Unternehmensträger
1. Der Kunde verpflichtet sich, room4brain
unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der
Anschrift, seiner Kontoverbindung und sonstiger vertragsrelevanter Daten zu
unterrichten.
2. Bei vollständiger oder teilweiser
Veräußerung des Unternehmens des Kunden, Verschmelzung oder sonstigen
Umwandlungen, die zu einer Änderung des Rechtsträgers des Unternehmens führen,
ist für den Eintritt des Rechtsnachfolgers in das Vertragsverhältnis die
Zustimmung von room4brain erforderlich. Ein Anspruch des Rechtsnachfolgers des
Kunden auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses besteht nicht.
M.
Datenschutz – Schweigepflicht
1.
room4brain ist unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes
und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen berechtigt, Daten der
Teilnehmer, insbesondere auch Bankverbindungsdaten und Steuernummern, in
geeigneter Weise zu speichern und für interne Zwecke zu verwenden, wenn dies
zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und
Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Zur Weitergabe dieser Daten ist
room4brain nicht berechtigt. room4brain weist den Kunden auf § 33 BDSG hin.
2. Im Rahmen der Vertragsanbahnung und
Vertragserfüllung erhebt room4brain personenbezogene Daten, die ausschließlich
für Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung sowie zu internen
Untersuchungen genutzt werden. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis.
Dies gilt nicht für den Inhalt der Kundenkorrespondenz. Eine Weitergabe dieser
Daten erfolgt nicht.
3. room4brain ist berechtigt,
anonymisierte Kundeninformationen für demographische Zwecke Dritten zur
Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen von room4brain auch zur Erstellung von
Statistiken, Trenderkennung sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung
verwendet werden. Dies gilt nicht für den Inhalt der Kundenkorrespondenz.
4. Der Kunde erteilt mit Anmeldung oder
mit Anforderung eines Angebots seine Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen
vertraglicher Beziehungen bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung
notwendiger Daten.
5. room4brain wird sämtliche Daten, die
sie im Laufe der Vertragsbeziehung für und über den Kunden gesammelt hat,
spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung löschen, es sei denn, die
Verwahrung dieser Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Persönliche Daten des
Kunden sind von der Löschung ausgenommen.
N.
Schlussbestimmungen
1.
Es
gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland;
die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2.
Wenn
sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist der Geschäftssitz von room4brain Leistungs‐ und Erfüllungsort.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen
room4brain und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
also nicht den Vertragsschluss als solchen betreffen,
sind schriftlich niederzulegen. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses
erfordert ihrerseits die Schriftform. Der Schriftform steht die Übermittlung
durch Telefax oder E‐ Mail gleich.
4. Die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt
die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im
Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame
Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame
Regelung zu ersetzen, sofern damit keine wesentliche Änderung des
Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Landsberg am Lech.